Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Anbieter der nachfolgend beschriebenen Leistungen ist die Colly Solutions GmbH i. G., Wassergasse 12 B, 61200 Wölfersheim, Deutschland (nachfolgend „Anbieter" oder „wir"). Die Gesellschaft befindet sich in Gründung; sie wird bis zur Eintragung in das Handelsregister durch ihre Geschäftsführer vertreten.

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über die Bereitstellung und Nutzung der cloudbasierten Software-as-a-Service-Anwendung „Colly.io" (nachfolgend „Anwendung" oder „Software") sowie der damit verbundenen Leistungen zwischen dem Anbieter und seinen Kunden.

(3) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen. Mit dem Vertragsschluss bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

(4) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis solcher Bedingungen die Leistung vorbehaltlos erbringen.

(5) Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden im Einzelfall (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.

Begriffsbestimmungen

• „Anwendung"/„Software": die vom Anbieter als Software-as-a-Service bereitgestellte Fulfillment- und Multichannel-Auftragsmanagement-Plattform Colly.io.
• „Kundendaten": sämtliche Daten und Inhalte, die der Kunde oder seine Nutzer in die Anwendung einstellen, dort erzeugen oder über Schnittstellen einspielen.
• „Nutzer": die vom Kunden berechtigten natürlichen Personen, die die Anwendung im Rahmen des Vertrags nutzen.
• „Leistungsbeschreibung": die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Beschreibung des Funktions- und Leistungsumfangs des jeweils gebuchten Tarifs, abrufbar auf der Website des Anbieters.

(1) Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung der Anwendung zur Nutzung über das Internet (Software as a Service) für die Dauer des Vertrags sowie die Einräumung von Speicherplatz für die Kundendaten auf den Systemen des Anbieters. Eine Überlassung der Software zum dauerhaften Verbleib oder auf einem Datenträger erfolgt nicht.

(2) Der konkrete Funktions- und Leistungsumfang ergibt sich aus dem vom Kunden gebuchten Tarif und der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung. Die Anwendung dient insbesondere der Zusammenführung, Verwaltung und Automatisierung von Aufträgen aus mehreren Verkaufskanälen, der Lager- und Bestandsverwaltung, der Versandabwicklung, der Retourenbearbeitung sowie der Vorbereitung buchhalterischer Prozesse.

(3) Der Anbieter entwickelt die Anwendung laufend weiter und stellt Updates, Weiterentwicklungen und neue Funktionen im Rahmen des SaaS-Modells ohne gesonderte Vergütung bereit, soweit sie zum vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören. Ein Anspruch auf bestimmte künftige Funktionen besteht nicht.

(4) Die Anwendung ermöglicht die Anbindung an Systeme Dritter (z. B. Marktplätze, Shopsysteme, Versanddienstleister, Zahlungs- und Buchhaltungssysteme). Die Verfügbarkeit, der Funktionsumfang und die Bedingungen dieser Drittsysteme und ihrer Schnittstellen liegen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters. Der Anbieter schuldet nicht den dauerhaften Bestand oder die ununterbrochene Funktionsfähigkeit solcher Schnittstellen; Einschränkungen oder Wegfall durch den jeweiligen Drittanbieter stellen keinen Mangel der Anwendung dar.

(5) Beratungs-, Schulungs-, Einrichtungs- oder Individualentwicklungsleistungen sind nicht Gegenstand des Standardvertrags und bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

(1) Die Nutzung der Anwendung setzt eine Registrierung und die Einrichtung eines Kundenkontos voraus. Der Kunde ist verpflichtet, die bei der Registrierung abgefragten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen und bei Änderungen zu aktualisieren.

(2) Die Darstellung der Anwendung und der Tarife auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar. Mit dem Absenden der Registrierung bzw. der Buchung eines kostenpflichtigen Tarifs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Zugangs bzw. der Bestätigung durch den Anbieter zustande.

(3) Die natürliche Person, die die Registrierung vornimmt, sichert zu, zum Vertragsschluss für den Kunden bevollmächtigt zu sein.

(4) Der Kunde ist für alle unter seinem Konto vorgenommenen Handlungen verantwortlich. Er hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Verdacht eines Missbrauchs der Zugangsdaten ist dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

(1) Der Anbieter kann die Anwendung ganz oder teilweise für einen befristeten Zeitraum unentgeltlich zum Test bereitstellen. Der Umfang und die Dauer der Testphase ergeben sich aus der jeweiligen Angabe bei der Registrierung.

(2) Während der Testphase gelten diese AGB entsprechend, mit Ausnahme der Regelungen über das Entgelt. Ein Anspruch auf Verfügbarkeit, bestimmte Funktionen oder Datenerhalt besteht während der Testphase nicht; die Gewährleistung für unentgeltlich bereitgestellte Leistungen ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

(3) Geht die Testphase nicht in einen kostenpflichtigen Tarif über, endet der Zugang automatisch mit Ablauf des Testzeitraums. Der Anbieter ist berechtigt, das Testkonto und die darin gespeicherten Daten nach angemessener Frist zu löschen. Der Kunde ist gehalten, benötigte Daten vor Ablauf der Testphase zu exportieren.

(1) Der Anbieter stellt die jeweils aktuelle Version der Anwendung auf seinen Servern bereit. Übergabepunkt für die Leistung ist der Ausgang des vom Anbieter genutzten Rechenzentrums (Routerausgang). Für die Verbindung zwischen diesem Übergabepunkt und den Systemen des Kunden ist der Anbieter nicht verantwortlich.

(2) Der Anbieter bemüht sich, die Anwendung mit einer möglichst hohen Verfügbarkeit bereitzustellen, und betreibt sie nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik mit angemessener Sorgfalt. Eine ununterbrochene oder jederzeit fehlerfreie Verfügbarkeit kann jedoch aus technischen Gründen nicht zugesichert werden. Zeiten geplanter Wartung, Zeiten höherer Gewalt sowie Störungen, die außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters liegen (insbesondere Ausfälle von Drittsystemen, Telekommunikationsnetzen oder der Infrastruktur des Kunden), stellen keine Beeinträchtigung der geschuldeten Leistung dar.

(3) Geplante Wartungsarbeiten kündigt der Anbieter mit angemessenem Vorlauf an und führt sie nach Möglichkeit in nutzungsarmen Zeiten durch. Zur Abwehr akuter Gefahren für die Sicherheit oder Funktionsfähigkeit der Systeme (insbesondere Sicherheitsupdates) kann der Anbieter Wartungsmaßnahmen auch ohne vorherige Ankündigung durchführen.

(4) Der Kunde ist für die zur Nutzung der Anwendung erforderliche Hard- und Software, die Betriebsbereitschaft seiner Systeme und den Internetzugang selbst verantwortlich. Die Anwendung wird über einen aktuellen, JavaScript-fähigen Webbrowser (jeweils die beiden letzten Hauptversionen von Chrome, Firefox, Edge oder Safari) genutzt.

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Anwendung im Rahmen dieser AGB und des gebuchten Tarifs für die eigenen geschäftlichen Zwecke zu nutzen.

(2) Die Nutzung ist auf den Kunden und seine berechtigten Nutzer beschränkt. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Anwendung Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen, sie weiterzuvermieten, zu unterlizenzieren oder außerhalb des vertraglich vereinbarten Umfangs zugänglich zu machen.

(3) Der Kunde darf die Anwendung nicht über den vertraglich eingeräumten Umfang hinaus vervielfältigen, bearbeiten oder umgestalten. Eine Dekompilierung oder ein sonstiges Zurückübersetzen ist nur in den Grenzen des § 69e UrhG zulässig.

(4) Die Nutzung von Programmierschnittstellen (APIs) ist nur im Rahmen der jeweils dokumentierten und angemessenen Nutzungsgrenzen zulässig. Der Kunde unterlässt Handlungen, die geeignet sind, die Systeme des Anbieters oder anderer Nutzer übermäßig zu belasten oder zu beeinträchtigen (insbesondere automatisiertes Massen-Auslesen außerhalb der vorgesehenen Schnittstellen).

(5) Alle Rechte an der Anwendung, insbesondere Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte, verbleiben beim Anbieter bzw. seinen Lizenzgebern.

(1) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und stellt sicher, dass auch seine Nutzer diese vertraulich behandeln und die Vorgaben dieser AGB einhalten.

(2) Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Kundendaten und deren rechtmäßige Verarbeitung allein verantwortlich. Er stellt sicher, dass er zur Nutzung und Verarbeitung der Daten berechtigt ist und die erforderlichen Einwilligungen und Rechtsgrundlagen vorliegen. Der Kunde stellt keine Inhalte ein, die gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen (insbesondere keine rechtswidrigen, beleidigenden, diskriminierenden, gewaltverherrlichenden oder jugendgefährdenden Inhalte).

(3) Der Kunde unterlässt jeden Missbrauch der Anwendung, insbesondere das Einbringen von Schadsoftware, das Ausspähen von Daten, unbefugte Zugriffe sowie Maßnahmen, die den Betrieb der Anwendung stören.

(4) Der Kunde ist gehalten, die von ihm in der Anwendung erzeugten oder gespeicherten Daten regelmäßig zu überprüfen und über die bereitgestellte Exportfunktion in eigener Verantwortung zu sichern. Für die Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (insbesondere handels- und steuerrechtlicher Art) ist der Kunde selbst verantwortlich.

(5) Der Kunde wirkt bei der Beseitigung von Störungen in zumutbarem Umfang mit, insbesondere durch nachvollziehbare Fehlermeldungen.

(1) Es gelten die Preise des vom Kunden gebuchten Tarifs gemäß der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste des Anbieters. Maßgeblich ist die jeweils auf der Website des Anbieters veröffentlichte aktuelle Preisliste; der Anbieter kann diese für künftige Vertragsabschlüsse jederzeit anpassen. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Der Kunde kann zwischen einer monatlichen und einer jährlichen Abrechnung wählen, soweit der jeweilige Tarif dies vorsieht. Die Vergütung ist, sofern nicht anders vereinbart, im Voraus für die jeweilige Abrechnungsperiode zu zahlen. Rechnungen werden dem Kunden elektronisch (z. B. per E-Mail oder im Kundenkonto) bereitgestellt.

(3) Die Zahlung erfolgt über die im Buchungsprozess angebotenen Zahlungsarten, insbesondere SEPA-Lastschrift oder Kreditkarte, gegebenenfalls unter Einbindung eines Zahlungsdienstleisters. Der Kunde stellt eine ausreichende Deckung sicher.

(4) Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen zu verlangen. Bei erheblichem Zahlungsverzug kann der Anbieter nach vorheriger Ankündigung und angemessener Frist den Zugang zur Anwendung sperren, bis die offenen Beträge ausgeglichen sind. Die Sperrung lässt die Zahlungspflicht für die vereinbarte Laufzeit unberührt.

(5) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.

(6) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen in Textform anzupassen. Erhöht der Anbieter die Preise, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung zu. Hierauf wird der Kunde in der Ankündigung hingewiesen.

(1) Der Vertrag beginnt mit dem Vertragsschluss und wird für die im gebuchten Tarif angegebene Mindestlaufzeit (z. B. monatlich oder jährlich) geschlossen.

(2) Der Vertrag verlängert sich jeweils um eine weitere Periode entsprechend der Mindestlaufzeit, sofern er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der jeweils laufenden Periode gekündigt wird. Bei Tarifen mit monatlicher Laufzeit kann der Kunde zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats kündigen.

(3) Die Kündigung bedarf mindestens der Textform (z. B. E-Mail oder Kündigungsfunktion im Kundenkonto).

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung von Entgelten für zwei aufeinanderfolgende Abrechnungsperioden in Verzug ist oder in erheblicher Weise gegen wesentliche Pflichten aus diesem Vertrag verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist abstellt.

(5) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Nutzungsrecht des Kunden; der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zu sperren.

(1) Die Parteien beachten die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

(2) Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, ist der Kunde datenschutzrechtlich Verantwortlicher und der Anbieter Auftragsverarbeiter. Die Parteien schließen hierzu einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO (nachfolgend „AVV"). Der AVV wird bei Vertragsschluss bereitgestellt bzw. ist beim Anbieter abrufbar und geht diesen AGB im Kollisionsfall in Bezug auf die Auftragsverarbeitung vor.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, zur Erbringung der Leistungen Subunternehmer (Unterauftragsverarbeiter) einzusetzen. Die Einzelheiten, insbesondere die Information über den Einsatz und Wechsel von Unterauftragsverarbeitern sowie ein etwaiges Widerspruchsrecht des Kunden, regelt der AVV.

(4) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt grundsätzlich innerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums. Eine Verarbeitung in Drittländern erfolgt nur unter Einhaltung der Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO.

(5) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter zu eigenen Zwecken (etwa im Rahmen der Vertragsanbahnung und -abwicklung) enthält die Datenschutzerklärung des Anbieters.

(1) Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um die Kundendaten gegen Verlust, unbefugten Zugriff und Missbrauch zu schützen, und erstellt regelmäßig Sicherungskopien der in der Anwendung gespeicherten Daten.

(2) Die vom Anbieter durchgeführten Sicherungen entbinden den Kunden nicht von seiner Obliegenheit, seine Daten in eigener Verantwortung regelmäßig über die bereitgestellte Exportfunktion zu sichern.

(3) Nach Beendigung des Vertrags stellt der Anbieter dem Kunden die Kundendaten für einen Zeitraum von 30 Tagen zum Export bereit, soweit dem keine gesetzlichen Pflichten entgegenstehen. Nach Ablauf dieser Frist ist der Anbieter berechtigt und – vorbehaltlich gesetzlicher oder im AVV geregelter Aufbewahrungspflichten – verpflichtet, die Kundendaten zu löschen.

(1) Die Bereitstellung der Anwendung erfolgt nach mietrechtlichen Grundsätzen. Der Anbieter gewährleistet, dass die Anwendung während der Vertragslaufzeit im Wesentlichen der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung entspricht und zum vertragsgemäßen Gebrauch geeignet ist.

(2) Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit der Anwendung bleibt außer Betracht. Insbesondere begründen kurzfristige, für den Betrieb unwesentliche Störungen keinen Mangel.

(3) Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), wird ausgeschlossen. Die Regelungen in § 13 (Haftung) bleiben hiervon unberührt.

(4) Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich in nachvollziehbarer Form an und unterstützt den Anbieter im zumutbaren Umfang bei der Eingrenzung und Beseitigung.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf – Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

(4) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach den vorstehenden Grundsätzen nur in dem Umfang, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit der Anbieter zur Datensicherung ausdrücklich verpflichtet war.

(5) Soweit die Haftung des Anbieters nach den vorstehenden Absätzen begrenzt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(1) Der Anbieter ist von der Leistungspflicht befreit, solange und soweit die Nichterfüllung auf einem Ereignis höherer Gewalt beruht. Als höhere Gewalt gelten außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegende Ereignisse, die dieser auch bei Anwendung angemessener Sorgfalt nicht abwenden konnte, insbesondere Naturkatastrophen, Feuer, Überschwemmungen, Krieg, Terroranschläge, Streiks und Aussperrungen, Epidemien und Pandemien, behördliche Maßnahmen sowie großflächige Ausfälle von Strom-, Telekommunikations- oder Internetinfrastruktur, die nicht vom Anbieter zu vertreten sind.

(2) Der Anbieter wird den Kunden über den Eintritt und die voraussichtliche Dauer eines Ereignisses höherer Gewalt unverzüglich informieren. Dauert das Ereignis länger als sechs Wochen an, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

(1) Der Anbieter ist berechtigt, die Anwendung und den Leistungsumfang anzupassen, weiterzuentwickeln und zu ändern, soweit dies dem Kunden zumutbar ist und den vertraglich vereinbarten Hauptleistungszweck nicht wesentlich beeinträchtigt. Unwesentliche Änderungen (etwa an der grafischen Gestaltung, der Anordnung von Funktionen oder rein technischer Natur) sowie Änderungen zur Einhaltung gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben und zur Beseitigung von Sicherheitslücken kann der Anbieter jederzeit vornehmen.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit die Änderung dem Kunden unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters zumutbar ist. Der Anbieter wird dem Kunden die geänderten AGB spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform mitteilen und dabei die geänderten Regelungen kenntlich machen.

(3) Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform, gelten die Änderungen als genehmigt. Auf die Bedeutung des Schweigens und die Widerspruchsfrist wird der Anbieter in der Mitteilung gesondert hinweisen. Widerspricht der Kunde fristgerecht, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens der Änderung zu kündigen; bis dahin gelten die bisherigen Bedingungen fort.

(1) Die Parteien verpflichten sich, alle als vertraulich gekennzeichneten oder ihrer Natur nach erkennbar vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nicht für vertragsfremde Zwecke zu verwenden. Der Anbieter behandelt die Kundendaten als vertraulich.

(2) Von der Vertraulichkeit ausgenommen sind Informationen, die der empfangenden Partei bereits vor Mitteilung bekannt waren, die allgemein bekannt sind oder werden, ohne dass die empfangende Partei dies zu vertreten hat, oder die aufgrund gesetzlicher Verpflichtung oder behördlicher bzw. gerichtlicher Anordnung offenzulegen sind.

(3) Die Vertraulichkeitspflichten bestehen auch nach Beendigung des Vertrags fort.

Der Kunde stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen den Anbieter wegen einer rechtswidrigen Nutzung der Anwendung durch den Kunden oder seine Nutzer oder aufgrund der vom Kunden eingestellten Kundendaten geltend machen. Der Kunde übernimmt in diesem Fall auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Anbieters. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden unter Nennung des Namens und, sofern überlassen, des Firmenlogos als Referenzkunden auf seiner Website und in Werbematerialien zu benennen. Der Kunde kann dieser Nutzung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in Textform widersprechen.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Vorschriften des internationalen Privatrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Der Anbieter ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen mindestens der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung oder Änderung dieses Formerfordernisses. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

(4) Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters in Textform auf Dritte übertragen.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.

(6) Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser AGB. Übersetzungen dienen ausschließlich der Verständlichkeit; im Fall von Widersprüchen geht die deutsche Fassung vor.